*Tina's Forum*

[Tina]

Online-Petition gegen Polizeiwillkür an TierschützerInnen
4799 Personen unterzeichneten die Petition bisher.

An:
Justizministerin Dr. Maria Berger und Innenminister Günther Platter

Betreff:
Gegen Polizeiwillkür an TierschützerInnen

In den frühen Morgenstunden des 21. Mai 2008 kam es im Zuge eines konzertieren Polizeieinsatzes bundesweit zu 23 Hausdurchsuchungen bei TierrechtsaktivistInnen. Gegen zehn Personen wurde Untersuchungshaft verhängt. Bis zum heutigen Tag wurden den Inhaftierten weder konkrete noch stichhaltige Gründe für die Festnahmen und Inhaftierungen mitgeteilt.

Ich lege gegen diese Vorgehensweise schärfsten Protest ein. Sowohl der Polizeieinsatz als auch die Verhängung der Untersuchungshaft sind grob unverhältnismäßig. So wurden bei einigen der betroffenen Personen ohne Vorwarnung die Türen eingerammt. Danach stürmten vermummte Polizeieinheiten mit gezogenen Pistolen die Wohnungen. Es kam in Folge zu massiven verbalen und körperlichen Einschüchterungen und Demütigungen.

Als Grund für diese Razzien wird von der Staatsanwaltschaft der § 278a StGB (Bildung einer ‚kriminellen Organisation’) angeführt, ein Paragraph, der sonst nur bei Schlepperbanden oder Mafiastrukturen zum Einsatz kommt. Beweise zur Existenz einer ‚kriminellen Organisation’ blieben die Behörden allerdings bisher schuldig. Die Staatsanwaltschaft macht bisher auch keine Angaben dazu, welche konkreten Zusammenhänge es zwischen den Inhaftierten und dieser ominösen Organisation geben soll.

Es kann in einem Rechtsstaat nicht angehen, dass Menschen ohne triftige Gründe in Untersuchungshaft genommen werden. Es kann auch nicht angehen, dass die Polizei auf gut Glück Computer, Mobiltelefone, Mitgliederdateien und Unterlagen beschlagnahmt. Vier Tierschutzvereine wurden auf diese Weise ihrer kompletten Arbeitsgrundlage beraubt. Das alles sind grobe Verletzungen der Bürgerrechte.

Es wirkt so, als ob aus politischen Gründen die österreichische Tierschutz- und Tierrechtsbewegung kriminalisiert werden soll. Das Image der Tierschutzbewegung wird durch diese Behördenaktion nachhaltig beschädigt. Indem den NGOs die Infrastruktur und ihre Spendenbasis genommen wird, entzieht man ihnen jegliche Möglichkeit im Sinne ihrer Anliegen zu arbeiten.

Bitte nehmen Sie sich dieses Falles an, und setzen Sie sich dafür ein, dass Transparenz in diese Angelegenheit kommt, bevor Österreichs internationales Ansehen ernsthaften Schaden nimmt. Sollten von der Staatsanwaltschaft nicht sofort Beweise für ihre schweren Anschuldigungen vorgelegt werden, müssen die Inhaftierten unverzüglich freigelassen werden!

Hochachtungsvoll

Diese Petition wird unterstützt durch:


Hier unterleichen: http://www.vgt.at/actionalert/repression/petition/index.php
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"Wenn WIR es schaffen, unseren Kindern vorzuleben, dass
alles was lebt beseelt ist und dass wir diese Leben
schützen und respektieren und ihm das geben und schützen
was es zum Leben benötigt und was Gott ihnen gegeben hat,
haben wir EINEN TEIL VON GOTTES WILLEN vollbracht. Wenn
wir dieses Wissen auch an unseren NÄCHSTEN weitergeben,
sind wir schon eine kleine Minderheit. Wenn aus der
kleinen Minderheit, eine NEUE Bewegung zur Freiheit allen
Lebens, was GOTT geschaffen hat heran wächst, sehe ich,
dass wir es schaffen werden, unseren tierischen Mitgeschöpfen
ein artgerechtes Leben auf Erden zu bieten. So will es GOTT,
der Schöpfer des unendlichen Universums und ALLEN Lebens."
(von Tina Weldle)